Nachlese: OurPower Online-Dialog vom 10.09.2020

Ursula: Das Thema erneuerbare Energiegemeinschaften trifft auch OurPower sehr stark, deshalb möchten wir über die Idee, die dahintersteckt sprechen. Frau Bundesministerin Leonore Gewessler hat gesagt in zwei Wochen kommt das neue Gesetz zu erneuerbaren Energiegemeinschaften. Was hat dieses Gesetz für eine Historie wieso kommt es?

Ulfert: Die Grundlage des Gesetzes ist die: Die europäische Kommission hat weitergedacht, als es die Mitgliedsstaaten bisher konnten. Deshalb gibt es die Vorgaben in mehreren Richtlinien, dass zur Erreichung der Klimaziele die Bürger*innen neue Rechte und Möglichkeiten bekommen müssen. Die Bürger*innen sollen als dritte starke Kraft in den Energiemarkt eingreifen können. Eine der Ergebnisse daraus ist, dass neue Rechtsformen geschaffen werden, nach denen jeder Bürger und jede Bürgerin aktiv Strom kaufen und verkaufen kann, aber Bürger*innen müssen auch gemeinsam Energiegemeinschaften bilden können um aktiv zu werden. Unsere Ministerin muss jetzt etwas liefern, das politisch tragfähig ist, das wird leider schon lange herausgeschoben. OurPower kann jetzt bereits anbieten, dass Bürger*innen direkt von Kraftwerken kaufen können und damit den Geldfluss so regeln, dass das Geld nicht mehr bei den Stromhändlern landet, sondern direkt bei den Erzeuger*innen.

Ursula: Das ist ja auch der Grund gewesen, warum es OurPower gibt. Wir haben das als das gegründet. Aber was war die Vision der EU? Das eine ist das Erzeugen, Kaufen und Verkaufen, aber du sprichst immer von einer aktiven Bürger*in, was bedeutet das?

Ulfert: Das Ganze ist eine mehr oder weniger trendmäßige Entwicklung. Wir haben auf der einen Seite die Notwendigkeit erneuerbare Energiequellen auszubauen. Österreich hat das Ziel bis 2030 100% Ökostrom zu erreichen. Da muss der Anteil von Photovoltaik beispielsweise verzehnfacht werden. Ein zweiter Trend ist, dass durch die Technik der Erneuerbaren eine sehr dezentrale Stromerzeugung plötzlich möglich wird – für jeden. Wir hatten noch vor wenigen Jahren eine zweistellige Anzahl von Kraftwerken in Österreich. Mittlerweile haben wir schon weit über 120.000 Photovoltaik-Anlagen, viele Windanlagen und viele Kleinwasserkraftwerke. Plötzlich wird das ungeheuer dynamisch. Der dritte Punkt ist die Digitalisierung, durch die Kommunikationstechnik, Computer und online Einkaufen, wird es für jeden einzelnen abbildbar wer von wem Strom bezieht. Es gibt vier D‘s Decarbonisierung, Dezentralisierung, Digitalisierung und Demokratisierung. Da kommt auch das Thema der Genossenschaft ins Spiel. So kommt aus vielen dieser Trends plötzlich eine Entwicklung, die der bisherigen zentralen Energiewirtschaft in die Quere kommt. Die wehrt sich natürlich entsprechend, deshalb geht das mit dem Gesetz sehr langsam. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Die Vision dahinter ist eigentlich das Bild einer Energiewirtschaft, in der ich keine großen Stromhändler mehr habe, sondern wo sehr viele kleine Anlagen auf einer regionalen persönlichen Communityebene Energie für einander produzieren. 100% dezentral, 100% erneuerbar und 100% demokratisch.

Ursula: In der Verordnung der EU ist es so, dass es zwei große Typen gibt. Es wird von Erneuerbaren Energie Gemeinschaften und BürgerInnen-Energiegemeinschaften gesprochen.

Ulfert: Das kommt aus zwei verschiedenen Gesetzesvorlagen. Inhalt ist, dass die erneuerbaren Richtlinie durchaus auf Fernwärme, Biogas und kleine Netzwerke enthält und deshalb an einer einzelnen Stelle, das Thema regional, lokal steht. Aus dem Thema erneuerbare Energierichtlinie kommt die sogenannte Erneuerbare Energiegemeinschaft, die wenn sie gemeinsam Anlagen betreibt, so gestaltet sein muss, dass die regionalen Mitglieder die Mehrheit in der Bestimmung haben. Aus dem Bereich der Stromrichtlinie kommt die Bürger-Energiegemeinschaft. Die kann österreichweit aktiv sein, da gibt es kein Nähekriterium. Ein Nähekriterium kann dann entstehen, wenn gesagt wird ich möchte über sinkende Netztarife einen Vorteil bieten. Das Thema ist ja, dass diese Strukturen entsprechend unterstützt werden sollen. Und eine Möglichkeit unter vielen ist es die Netztarife im Strombereich irgendwie zu sehen. Was wir aber im Moment aus den Gesetzesverhandlungen hören, ist das doch eher eine kleine minimale Geschichte und ein Mittel die Aktivitäten klein und regional zu halten. Unsere Idee wäre zum Beispiel die Elektrizitätsabgabe oder die Ökostromzuschläge und -pauschalen wegfallen zu lassen. Das bedeutet, das was jetzt beim Netz diskutiert wird, wäre nur eine minimale Veränderung in der Größenordnung weniger Bruchteile eines Cents. Bei der Elektrizitätsabgabe wären es hingegen 1,8 Cent pro Kilowattstunde, bei den Ökostromzuschlägen 2,5 bis 3,5 Cent pro Kilowattstunde, die wegfallen würden. Damit hätten wir die Möglichkeit regionale Wortschöpfung zu steigern. Und dadurch die Eigenversorgung am Land sichern zu können.